Sie können sich Artikel der ZEIT in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Zuvor waren aber mehrere zentrale Maßnahmen auf Druck der Linken zunächst ausgeklammert worden. Staatskanzleichef ...

Weniger Formulare und ein Ende doppelter Datenabfragen: Das von der Koalition vorangetriebene Entlastungsgesetz soll Erleichterung im Alltag bringen. Doch nicht alle geplanten Änderungen kommen durch.

Erfurt (dpa/th) - Der Rückbau von Bürokratie gehört zu den zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD - nun hat der Landtag ein erstes entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet ...

Zuvor waren aber mehrere zentrale Maßnahmen auf Druck der Linken zunächst ausgeklammert worden. Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) kündigte weitere Schritte zum Bürokratieabbau an. "Wir lösen ein ...

Ein Polizist ist im sogenannten Saalfeld-Komplex vom Amtsgericht Rudolstadt freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte ihm vorgeworfen, unrechtmäßig die Privatadresse eines Kollegen ...

Ein Berliner Polizist soll sich durch Fotos mit sexuellen Inhalten bestochen lassen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft klagte den inzwischen 41-jährigen Polizeibeamten wegen des Vorwurfs der ...

Gem § 139b Abs 3 Nr 11 AO speichert das BZSt für jede natürliche Person, so auch für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, die zuständige FinBeh. Auf Anfrage des zuständigen FA übermittelt das ...

2 Der Auftraggeber hat zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für eine Abfrage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes erfüllt sind und die Daten nur Bediensteten ...